2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Räume eines Abgeordnetenbüros als Veranstaltungsräume, Verfahrensfreiheit von Nutzungsänderungen, Stellplatzanforderungen nach dem Ersten, Modernisierungsgesetz Bayern, Veränderungssperre, Verhältnis des Bauordnungsrechts zur Parteienfreiheit, Abgeordnetenrechten und der Versammlungsfreiheit, Nutzungsuntersagung, formelle Illegalität, Ermessensausübung, Stellplatzpflicht, Parteienprivileg, Versammlungsfreiheit
Beschluss vom 03.07.2026 – M 11 S 26.3217
VG München: Nutzungsuntersagung für Veranstaltungen im Abgeordnetenbüro
Beschluss vom 03.07.2026 – M 11 S 26.1799